Allgemeine Geschäftsbedingungen der vimum GmbH

Die im Folgenden aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen der vimum GmbH, Luitpoldstr. 1 in 82211 Herrsching (nachfolgend „vimum“) gelten gegenüber allen Nutzern (nachfolgend „Kunden“) der unter https://www.vimum.com und https://www.vimumcare.com betriebenen Webseiten. Wenn der Kunde mit der Nutzung beginnt, spätestens, wenn der Kunde sich registriert, stimmt er der ausschließlichen Geltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu. Es gilt jeweils die zum Zeitpunkt der Nutzung/Registrierung aktuelle Version der allgemeinen Geschäftsbedingungen, die auch auf den Webseiten von vimum unter www.vimum.com und www.vimumcare.com verfügbar ist.

I. Vertragsgegenstand 

  1. vimum stellt den Kunden bestimmte Inhalte zum Thema Schwangerschaft und Geburt als Expertenvideos, digitale Schwangerschaftsbegleitung über eine App sowie die Möglichkeit zur schwangerschaftsbezogenen Expertenberatung über eine Web-Plattform zur Verfügung (nachfolgend „Services“). Im Rahmen der schwangerschaftsbezogenen Expertenberatung stellt vimum die Verbindung zwischen dem Kunden und einem Experten her. Gegenstand des Vertrages ist die unentgeltliche sowie entgeltliche Zurverfügungstellung dieser Services durch vimum und Möglichkeit der Nutzung der Services durch die Kunden nach Durchführung einer Registrierung. vimum bietet dabei als Web-Plattform die Services teilweise als Eigenleistung sowie teilweise als Drittleistung an. Die Services können als Einzelleistung oder Abonnement, jeweils für einen gewissen Zeitraum, gebucht werden. Die Zurverfügungstellung von Hilfsmitteln, die im Rahmen der Services benötigt werden (z.B. Yogamatte, Handtücher, Yogablöcke im Rahmen von Übungsvideos oder Lebensmittel im Rahmen von Ernährungsempfehlungen) ist nicht Teil der Services.
  2. vimum hat einen Expertenbeirat bestehend aus Hebamme, Gynäkologe/Gynäkologin, Kinderarzt, Dipl.-Ökotrophologe/Ökotrophologin und Trainer/Trainerin mit prä- und postnataler Spezialausbildung, der ständig die Qualität der angebotenen Videokurse mitgestaltet und überwacht. Je nach Kursinhalt werden ggf. weitere Experten eingebunden. In der Expertenberatung vermittelt vimum Hebammen und deren Gemeinschaften, Fachärzte und weitere Leistungserbringer, die zur Versorgung der Versicherten gemäß § 140a SGB V berechtigt sind oder als approbierte Ärzte bzw. registrierte Behandler arbeiten. In der Expertenberatung vermittelt vimum Hebammen und Fachärzte, die zur Versorgung der Versicherten gemäß § 140a SGB V berechtigt sind.
  3. Die Nutzung der Webseiten exklusive der kostenpflichtigen Services sowie die Registrierung auf den Webseiten ist für den Kunden kostenlos und besteht auf unbestimmte Zeit.
  4. Die Webseiten und ihre Services richten sich grundsätzlich nur an Verbraucher gem. § 13 BGB. Vorbehaltlich einer ausdrücklichen anderslautenden Vereinbarung in Textform dürfen die auf den Webseiten enthaltenen Inhalte daher ausschließlich zu privaten, nicht-kommerziellen Zwecken genutzt werden.
  5. vimum behält sich vor, zukünftig zusätzliche kostenpflichtige Services auf den Webseiten einzuführen. Eine Inanspruchnahme der kostenpflichten Services durch den Kunden ist nicht zwingend.
  6. vimum ist berechtigt die Services jederzeit unangekündigt anzupassen. Dies umfasst auch die Möglichkeit, kostenfreie Nutzungsmöglichkeiten anzupassen oder einzuschränken. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch darauf, dass bestimmte Services, Funktionen oder Nutzungsmöglichkeiten bestehen oder bestehen bleiben oder eingerichtet werden. vimum behält sich vor, jederzeit und ohne vorherige Ankündigung Inhalte zu entfernen.
  7. vimum ist bemüht, ein Höchstmaß an Erreichbarkeit im Rahmen seines Einflussbereichs zu ermöglichen, gewährleistet aber für die kostenfreie Nutzung der Website keine bestimmte Erreichbarkeit.
  8. Für die Nutzung der jeweiligen Services gelten die zum Buchungszeitpunkt auf der Website aufgeführten Nutzungszeiträume. Sofern erforderlich, kann vimum jederzeit den Zugang zu den Services beschränken.

II. Registrierung 

  1. Um die Services zu nutzen ist eine Registrierung sowie das Anlegen eines persönlichen Nutzerkontos auf der Webseite oder in der vimumCARE App durch den Kunden erforderlich.
  2. Es besteht kein Anspruch auf Inanspruchnahme der Services durch Kunden. vimum ist berechtigt, die Registrierung ohne Angaben von Gründen gegenüber Privatkunden (§ 3.2) zu verweigern. Gegenüber KK-Mitgliedern (§ 3.1) kann die Registrierung bei Vorliegen berechtigter Interessen von vimum verweigert werden.
  3. Die zur Registrierung notwendigen Daten sind vom Kunden wahrheitsgemäß anzugeben. Die Verwendung von Pseudonymen ist unzulässig. viCODEs (§ 3.1), die den Zugang zu Services auf den Webseiten sowie zur vimumCARE App bereitstellen, dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
  4. Der Kunde muss für sein Konto ein Passwort anlegen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, keinem Dritten den Zugang zu seinem Konto über sein Passwort zu ermöglichen. Der Kunde ist verpflichtet, vimum sofort unter der E-Mail-Adresse support@vimum.com zu informieren, sofern die Annahme vorliegt, dass das Passwort von Dritten genutzt wird.
  5. Ausschließlich volljährige und voll geschäftsfähige natürliche Personen oder solche, die mit Erlaubnis ihres gesetzlichen Vertreters handeln, sind zur Nutzung der Services berechtigt. Für die Nutzung von vimumCARE gelten die in der vimumCARE App hinterlegten Nutzungsbedingungen, die im Rahmen der Registrierung zu bestätigen sind.
  6. vimum behält es sich vor, Nutzernamen zu entfernen, wenn vimum dies für notwendig hält (zum Beispiel, wenn der Nutzer kein Recht an seinem Nutzernamen hat, dieser markenrechtlich geschützt ist oder die angegebenen Daten unwahr sind). vimum behält es sich weiterhin vor, den Zugang zum Nutzerkonto zu sperren, sofern der begründete Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlichen Vertragsverletzung vorliegt. Sobald sich der Verdacht als unbegründet herausstellt, wird die Sperrung des Nutzerkontos aufgehoben, andernfalls steht vimum ein außerordentliches Kündigungsrecht für diesen Vertrag sowie etwaige gebuchte Services zu.
  7. Sofern es zur Sperrung des Kundenkontos durch vimum kommt, ist der Kunde nicht berechtigt, ein neues Konto anzulegen.

 

III. Vertragsschluss/Buchung von Services 

  1. Vertragsschluss bei Kunden, die Mitglieder einer kooperierende Krankenkasse sind („KK-Mitglieder“): Die Services können durch das KK-Mitglied eigenständig als Einzelleistung oder als Abonnement gebucht werden. Eine Expertenberatung kann nur in Zusammenhang mit einem Geburtsvorbereitungskurs gebucht werden. Die Buchung von Services bedarf der Einwilligung des KK-Mitglieds zur Teilnahme an dem Vertrag über eine besondere Leistung gem. § 140a SGB V zwischen vimum und der kooperierenden Krankenkasse („Teilnahmeerklärung“). Die Abrechnung der gebuchten Services erfolgt direkt zwischen vimum und der jeweiligen kooperierenden Krankenkasse; eine Zahlung durch das KK-Mitglied an vimum ist nicht erforderlich. Dazu ist die Eingabe eines Codes für den entsprechenden Service als Einzelleistung oder Abonnement (nachfolgend „viCODE“) im Rahmen des Registrierungsprozesses notwendig. Das KK-Mitglied erhält den viCODE von seiner kooperierenden Krankenkasse. Die Serviceauswahl erfolgt vorab durch die kooperierende Krankenkasse. vimum hat auf die Ausgabe von viCODE’s durch die Krankenkasse keinen Einfluss. Die Bestimmungen der Teilnahmeerklärung gelten ergänzend. Bei Buchung einer Expertenberatung kommt es hinsichtlich der medizinischen sowie sonstigen Beratungsleistung zu einem Vertragsschluss zwischen dem KK-Mitglied und dem Experten. Die Leistung von vimum beschränkt sich insoweit ausschließlich auf die Zurverfügungstellung einer Vermittlungsplattform.
  2. Vertragsschluss bei Kunden, die keine Mitglieder einer kooperierenden Krankenkasse sind („Privatkunden“): Die Services können durch den Privatkunden eigenständig als Einzelleistung oder als Abonnement gebucht werden. Eine Expertenberatung kann nur in Zusammenhang mit einem Geburtsvorbereitungskurs gebucht werden. Der Privatkunde kann dazu aus dem Sortiment vimum Services auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zur Buchung des im Warenkorb befindlichen Service ab. Vor Abschicken der Buchung kann der Privatkunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Privatkunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Die Abrechnung der gebuchten Services erfolgt gemäß des vom Privatkunden gewählten Zahlungsmittels einmalig (bei Einzelleistung) oder monatlich (bei Abonnement). Bei Buchung einer Expertenberatung kommt es hinsichtlich der medizinischen sowie sonstigen Beratungsleistung zu einem Vertragsschluss zwischen dem Privatkunden und dem Experten. Die Leistung von vimum beschränkt sich insoweit ausschließlich auf die Zurverfügungstellung einer Vermittlungsplattform.

III. Preise, Zahlungsbedingungen 

  1. Die aktuellen Preise der kostenpflichtigen Services sind auf der Produktübersicht inkl. Mehrwertsteuer bzw. der jeweils anwendbaren Gebührenordnung einsehbar.
  2. Ausschließlich gegenüber Privatkunden gilt das Folgende:
  3. Der Privatkunde kann die Zahlung gem. des ausgewählten Zahlungsmittels vornehmen.
  4. Der Privatkunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
  5. Die Zahlung des Preises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er vimum Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen zu zahlen.
  6. Die Verpflichtung des Privatkunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch vimum nicht aus.
  7. Der Kunde ist zur Mitwirkung bei der Abrechnung verpflichtet. Der Kunde ist in diesem Zusammenhang insbesondere zur korrekten Eingabe aller zur Abrechnung erforderlichen Daten verpflichtet.

IV. Kooperationen 

Die aktuelle Auflistung der kooperierenden Krankenkassen ist HIER einsehbar.

V. Gesundheitliche Voraussetzungen und Pflichten des Kunden

  1. Die Nutzung der vimum Dienste erfolgt auf eigenes Risiko.
  2. Nicht alle Services sind für jeden Kunden geeignet. vimum weist den Kunden darauf hin, dass etwaige Übungen, die im Rahmen der von vimum erbrachten Services vorgestellt werden, für durchschnittlich gesunde und körperlich und geistig belastbare Kunden ausgelegt sind und der Kunde etwaige Übungen selbst auf eigene Verantwortung umsetzt. Vor Nutzung eines Services ist daher ärztlicher Rat eigenständig durch den Kunden einzuholen. Dies gilt insbesondere, wenn eine oder mehrere der folgenden Erkrankungen/Beschwerden/Eingriffe bekannt sind: (i) Herz-/Kreislauferkrankungen, (ii) Lungen- oder Atemwegserkrankungen (einschließlich Asthma), (iii) Wirbelsäulen und/oder Gelenkprobleme, (iv) neuromuskuläre Erkrankungen, (v) operative Eingriffe, (vi) andere gesundheitliche Einschränkungen.
  3. Bei ernährungsbezogenen vimum Services ist vor Verzehr der im Rahmen des Serviceangebots empfohlenen Lebensmittel eigenverantwortlich und individuell zu prüfen, ob die darin enthaltenen Zutaten oder Inhaltsstoffe Unverträglichkeiten oder Allergien auslösen.
  4. Sollten vor erstmaliger oder während der Nutzung der Services irgendwelche Zweifel aufkommen, dass volle Gesundheit und Belastbarkeit bestehen (z.B. Bestehen von Schmerzen, allgemeines Unwohlsein, Kurzatmigkeit, Übelkeit oder Schwindel), ist die Nutzung der Services sofort einzustellen und ein Arzt persönlich zu konsultieren.
  5. Der Kunde ist verpflichtet die Services und sonstige Inhalte der Website sachgerecht zu nutzen.

VII. Kein Ersatz für ärztlichen Rat 

Die von vimum angebotenen Services stellen keine ärztliche oder medizinische Beratung oder Behandlung dar. Die von vimum vermittelten Services stellen keinen vollwertigen Ersatz für die persönliche Konsultation eines Arztes vor Ort dar.

VIII. Standard der Fitness- und Ernährungsberatung 

Fitness- und/oder Ernährungsberatung unterliegen ständiger Fortentwicklung aufgrund der Weiterentwicklung gesundheits-, ernährungs- und sportwissenschaftlicher Erkenntnisse. Es kann daher nicht zugesichert werden, dass die Services auf den jeweils aktuellsten Standards und/oder Erkenntnissen entsprechen.

IX. Haftung 

  1. vimum haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit unbeschränkt.
  2. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften vimum und ihre Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die der Kunde vertrauen darf.
  3. Vorbehaltlich Ziffer 9.1. haftet vimum nicht für Schäden, die durch unvollständige oder fehlende Inhalte auf den Webseiten verursacht wurden.
  4. vimum haftet nicht für Schäden infolge medizinischer Beratung oder sonstigen Beratungsfehlern aus der Leistungsbeziehung zwischen Kunde und Experte.
  5. vimum haftet nicht für Betriebsausfälle und/oder –störungen der Website oder der Services.
  6. Im Falle einer schuldhaften Pflichtverletzung durch den Kunden stellt dieser vimum gegenüber Dritten vollumfänglich frei.
  7. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für sämtliche vertraglichen sowie außervertraglichen Ansprüche.
  8. vimum ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Expertenberatung nicht verantwortlich. vimum bietet lediglich die technische Plattform für die Kommunikation zwischen medizinischen Experten und Nutzern.

X. Gewährleistung 

  1. vimum ist darum bemüht, einen störungsfreien Betrieb der Webseiten, der vimumCARE App und der Services zu ermöglichen und diese möglichst dauerhaft verfügbar zu halten, weist jedoch darauf hin, dass eine vollständige oder lückenlose Verfügbarkeit technisch (Server Backup, Wartung usw.) nicht realisierbar ist und übernimmt daher keine Gewährleistung für einen störungsfreien Betrieb oder eine bestimmte Verfügbarkeit. vimum geht von mindestens 93% Verfügbarkeit seiner Dienstleistungen im Jahresmittel aus. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von vimum liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.
  2. Soweit dies nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder in den zusätzlichen Bedingungen ausdrücklich erklärt wird, machen weder vimum noch die mit vimum verbundenen Unternehmen, Lieferanten, Vertriebspartner oder Experten von vimum spezifische Zusicherungen in Bezug auf die Services oder übernehmen Garantien in dieser Hinsicht.
  3. vimum macht keine Zusagen bezüglich der Inhalte in den Services, hinsichtlich spezifischer Funktionalitäten der Services oder deren Zuverlässigkeit oder Eignung der Services für die persönlichen Zwecke des Kunden.
  4. vimum übernimmt keinerlei Verantwortung dafür, dass die zur Verfügung gestellten Services mit der persönlichen Beratung und/oder Betreuung durch einen Arzt oder eine Hebamme übereinstimmen.

XI. Rechte an der Website, der App und ihren Inhalten 

  1. Dem Kunden wird ein auf die Dauer der Vertragsbeziehung beschränktes, einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und widerrufliches Recht zur persönlichen Nutzung der Services übertragen.
  2. Sämtliche Rechte (u.a. Kennzeichenrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte, Rechte an geschäftlichen Bezeichnungen, Leistungsschutzrechte) an den Webseiten, ihren Videos und Inhalten, ihren Funktionalitäten und Services sowie ihren einzelnen grafischen und textlichen Elementen sowie die vimumCARE App stehen im alleinigen Eigentum von vimum und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung nicht genutzt, kopiert, vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht, aufgeführt, gesendet oder in sonstiger Weise verwertet werden. Vorbehaltlich der Nutzungsrechte des Kunden gemäß den vertraglichen Bestimmungen findet keine Übertragung von Verwertungs- oder sonstigen Rechten auf den Kunden statt.

XII. Beendigung der Tätigkeit des Anbieters und Kündigung 

  1. Der Kunde hat hinsichtlich der unentgeltlichen Services der Webseiten keinen Anspruch auf Zugangsgewährung oder Nutzung.
  2. vimum ist jederzeit und fristlos zur Beendigung des Zugangs sowie der Nutzung der kostenlosen Services berechtigt.
  3. vimum ist mit einer Frist von zwei Wochen, jedoch nicht vor Ablauf der Laufzeit eines bereits gebuchten Service, und ohne Angaben von Gründen zur jederzeitigen Beendigung der vertraglichen Beziehung berechtigt. Ab Zugang der Kündigung ist der Kunde nicht mehr zur Buchung weiterer Services berechtigt.
  4. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
  5. Eine Kündigung hat in Schriftform zu erfolgen.

 

XIII. Widerrufsbelehrung 

Widerrufsrecht:
Der Kund hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde vimum mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) an

vimum GmbH
Luitpoldstr. 1
82211 Herrsching
Email: support@vimum.com

über den Entschluss, diesen Vertrag oder die Buchung eines Service zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn vimum den Service vollständig erbracht oder mit der Ausführung des Service erst begonnen hat, nachdem der Kunde als Verbraucher dazu die ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er das Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch vimum verliert.

  1. Folgen des Widerrufs:
    Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, zahlt vimum alle Zahlungen, die vimum vom Kunden erhalten hat, unverzüglich, jedoch spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei vimum eingegangen ist, zurück. Für diese Rückzahlung verwendet vimum dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Hat der Kunde verlangt, dass dieser Vertrag oder der gebuchte Service während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat er vimum einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil des bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde vimum von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichtet hat, bereits erbrachten Service im Vergleich zum Gesamtumfang des im Vertrag vorgesehenen Service entspricht.

Muster-Widerrufsformular:
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden an vimum.)

An
vimum GmbH
Luitpoldstr. 1
82211 Herrsching
Email: support@vimum.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung des folgenden Service Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum (*) Unzutreffendes streichen.
– Ende der Widerrufsbelehrung –

XIV. Datenschutz 

Zusätzlich zu diesen Geschäftsbedingungen ist die gesonderte Datenschutzerklärung zu beachten. Diese ist unter https://www.vimum.de/privacy-policy/ abrufbar. Mit Beginn der Nutzung der Plattform und der vimumCARE App, spätestens mit Registrierung, erklärt der Kunde zum einen, dass er diese gesonderte Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen hat, zum anderen auch seine ausdrückliche Einwilligung in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten gem. der Angaben der gesonderten Datenschutzerklärung.

XV. Anpassung der allgemeinen Geschäftsbedingungen 

vimum ist berechtigt, Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nicht zu einer wesentlichen Umgestaltung des Vertragsgefüges führen oder dieses berühren, jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, sofern diese Änderung nicht zu einer Umgestaltung des Vertragsgefüges insgesamt führt. Zu den wesentlichen Bestimmungen des Vertragsgefüges gehören insbesondere Regelungen, die die Art und den Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen, die Laufzeit und die Kündigung des Vertrages betreffen.

vimum darf die Nutzungsbedingungen ändern und wird den Nutzer über die Änderungen ausdrücklich in geeigneter Weise informieren. vimum darf entscheiden, wie der Kunde auf die Änderungen aufmerksam gemacht wird. Widerspricht der Kunde der Gültigkeit der neuen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach der Benachrichtigung, werden die geänderten Geschäftsbedingungen als angenommen betrachtet. vimum verpflichtet sich, den Kunden in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinzuweisen. Bei einem fristgemäßen Widerspruch durch den Kunden ist vimum berechtigt, die Nutzung der Plattform ab dem Zeitpunkt zu beenden, ab dem die neu gefassten Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.

XVI. Schlussbestimmungen 

  1. Auf die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, sonstige vertragliche Beziehungen zwischen vimum und dem Kunden sowie alle sich daraus und in diesem Zusammenhang ergebenden Streitigkeiten findet unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
  2. Erfüllungsort ist der Sitz von vimum. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, der Sitz von vimum. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nimmt vimum nicht teil. Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als seine Forderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
  3. Erfüllungsort ist der Sitz von vimum.
  4. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, der Sitz von vimum.
  5. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nimmt vimum nicht teil.
  6. Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als seine Forderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.